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Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen und somit auch betroffen der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA).

Auszug aus dbb-Tacheles:

„Seit dem 1. September 2020 verhandeln wir mit Bund und Kommunen die Einkommensrunde 2020. Das geschieht in schwerer Zeit. Für viele Menschen ist es schwer vorstellbar, Konflikte vor dem Hintergrund der Pandemie auszutragen. Für den Chef der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge, gilt das Gegenteil. Der will den Konflikt. Der sucht den Konflikt. Gerne hätten wir, gemeinsam mit ver.di, eine Verabredung mit den Arbeitgebern getroffen, die Tarifverhandlungen zu verschieben.

Das wollte Mädge nicht. Der will jetzt Nullrunden für die nächsten drei Jahre aushandeln und droht, rhetorisch nur mühsam verhüllt, Entlassungen an.

Zur Situation im öffentlichen Dienst, zu den hervorragenden Leistungen der Beschäftigten oder zu den Notwendigkeiten, den öffentlichen Dienst zu stärken, auch wegen der Erkenntnisse, die durch Corona gewonnen wurden, sagt er im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 21. August nichts. Das ist zu wenig.

Einfach zu sagen, „wir liegen blank auf der Matte“, wie Mädge es in dem Interview macht, lässt den Verdacht aufkommen, dass er nicht an Lösungen, sondern einfach nur am Konflikt interessiert ist. Dazu gehört auch: Der VKA-Präsident ignoriert in seinen öffentlichen Äußerungen konsequent, dass der Bund erhebliche finanzielle Unterstützung bereitstellt. Dass die Situation im September 2020 eine Besondere ist, hat jeder begriffen. Ich denke, die Forderung, die unsere Bundestarifkommission beschlossen hat, zeugt davon. Und sie hat es sich nicht leichtgemacht. Wir wollen keinen Corona-Bonus.

Wir wollen zweierlei: fair bezahlt werden und den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten.

Anfang Juli sagt Bayerns Ministerpräsident Söder im Berliner Tagesspiegel: „Dabei brauchen wir eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst.“ Natürlich steht Söder in der Länder- und nicht in der Kommunalverantwortung. Da mag Mädge denken, „der hat leicht reden“. Trotzdem können wir nicht einfach die Gestaltung des öffentlichen Dienstes – unsere Tarifpolitik ist ein Teil davon – einstellen und einfach mal sagen „wir liegen blank auf der Matte“. Was bedeutet das für uns? Wir wollen eine Vernunftlösung. Wir wollen diese Lösung am Verhandlungstisch. Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber zeitnah ein konkretes Zeichen aussenden, dass sie das auch wollen, und von ihrer Matte runterkommen. Wir sind verhandlungs- und kompromissbereit. Alternativ sind wir auch streikbereit!“ so Volker Geyer (Fachvorstand Tarifpolitik).

Neugierig?  ... dann weiterlesen unter https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/tacheles/tacheles_20_09.pdf