Landesgewerkschaftstag 2023 in Nord mit tollen Gästen, viel „Input“ und Vorstandswahlen

Der Landesgewerkschaftstag (LGT) der Landesgruppe Nord fand vom 15.10.2023 – 17.10.2023 im Novum Akademiehotel in Kiel statt. Rund 40 Delegierte waren eingeladen  und sahen der Veranstaltung mit Spannung entgegen. Nach einem stärkenden Mittagessen wurde pünktlich um 13.30 Uhr bgonnen. Agnes Ranke, Vorsitzende der Landesgruppe Nord, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte alle Teilnehmenden herzlich.  

Gleich zu Beginn der Tagung stand der Besuch von Markus Biercher, Vorsitzender der Geschäftsführung der RD Nord und Harald Kirchner von der vbba-Bundesleitung auf dem Programm. Beide haben sich an einem Sonntagnachmittag die Zeit genommen, das Plenum zu besuchen und für einen Austausch zur Verfügung zu stehen. Dafür herzlichen Dank!

Herr Biercher hatte als Erster das Wort und gab den Delegierten Einblicke in Themen, die die RD Nord aktuell beschäftigen. So ging er zunächst ein auf die postpandemischen Auswirkungen und die damit verbundene anhaltende Belastungssituation in allen Bereichen:  „Nicht nur im ALG brennt die Luft.  Anspannung ist in allen Bereichen zu spüren“. Durch gegenseitige Unterstützung und Mehrarbeit, so Biercher, sollten die Rückstände in den OS, insbesondere bei den Abschlussprüfungen im Kurzarbeitergeld und im Arbeitslosengeld, bis 04/24 weitestgehend abgebaut sein. Für die weitere Zukunft setze er im OS auf das clusterübergreifende Arbeiten, um Belastungsspitzen aufzufangen. In der Folge entstand ein lebhafter Austausch über mögliche Wege zum Abbau der Rückstände als auch des Zieles „Die Leistung muss stehen“. Hierzu bedarf es aus Sicht des Plenums auch einer konstanten und vor allem ausreichenden Personalausstattung.

Zu den Themen Digitalisierung, Automatisierung und KI in der BA wies Herr Biercher darauf hin, dass diese die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Beschäftigtenabgänge von 40% in den nächsten Jahren nur teilweise kompensieren werden können. Die BA muss sich also auf zukünftige Personalbedarfe einrichten. Wichtig sind ihm zudem Zeit für Qualifizierung, Lernen und Wissenstransfer und die Verbesserung der personellen Ausstattung der AQUA-Teams.

Was die Attraktivität der BA als Arbeitgeberin angeht, befand Herr Biercher, dass diese doch attraktiver sei als oft gedacht. Abgesehen von der guten Bezahlung ist zum Beispiel auch die Sinnhaftigkeit der Aufgabe, Menschen zu unterstützen und zu helfen, ein wichtiges Attraktivitätsmerkmal.

An die Arbeit der Jobcenter (JC) hat Herr Biercher klare Erwartungen, insbesondere auch, was die Integration von Ukraine-Flüchtlingen angeht. Die bislang erzielten Ergebnisse sind für ihn nicht zufriedenstellend. Auch zu diesem Thema entstand ein lebhafter Austausch u. a. mit der Frage, wo die JC für ihn stehen. Die JC sind definitiv Teil der BA-Familie, auch wenn über deren zukünftige Aufgaben gesprochen werden muss.

Leider verging die Zeit mit Herrn Biercher wie im Flug und die gemeinsame Kaffeepause stand an.

Im Anschluss ging es dann weiter in den Austausch mit Harald Kirchner aus der vbba-Bundesleitung. Nach einer kurzen Nachbereitung der vorangegangenen zwei Stunden gab er zunächst einen Rückblick auf die Einkommensrunde 2023, die vielen bundesweiten Streikaktionen der vbba und die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses zum TVöD auf die BA. Es folgten aktuelle Informationen zu den Bereichen Tarif/TV-BA und zur Arbeit der BA-Tarifkommission. Auch wenn die Verhandlungspartnerin BA sich hartleibig zeigt, werden Themen wie z. B. die höhere Bezahlung der Teamleitungen, immer wieder angesprochen und gefordert. Harald Kirchners Ausführungen „aus dem Nähkästchen“ zu verschiedenen Tarifthemen und Fragestellungen der Delegierten wurden mit Spannung verfolgt. Im Weiteren hatte der Kollege Kirchner Informationen zu Themen aus dem Beamtenbereich, zur Altersteilzeit in der BA und zur Neustrukturierung der AA im Gepäck. Und über die Attraktivität der Arbeitgeberin BA wurde auch in dieser Runde lebhaft diskutiert. Auch die Zeit mit Harald Kirchner verging leider viel zu schnell und nach so viel „Input“ war es an der Zeit, die

Zimmer zu beziehen, einen Spaziergang zu machen und sich später zum gemeinsamen Abendessen wieder zu treffen. Der erste Abend klang dann aus beim obligatorischen  gemütlichen

Beisammensitzen mit überwiegend „nichtdienstlichen“ Themen.

Der Montag gehörte dann ganz dem Plenum, Gäste waren nicht eingeladen. Schließlich standen für heute die Geschäftsberichte der Vorstandsmitglieder, die Personalratswahlen 2024 als auch die Wahlen für einen neuen Landesvorstand auf der Tagesordnung. Selbstverständlich erfolgte auch eine Nachbetrachtung des 3. Vbba-Nord-Events am 01.09.23 auf dem Feuerschiff in Hamburg und alle Beteiligten waren sich einig, dieses Event war Klasse und verdient eine Wiederholung!

Es folgten die Berichte aus dem geschäftsführenden Vorstand und der Beisitzerinnen und Beisitzern.

Der Kassenbericht wurde gewohnt souverän vom Landesschatzmeister Sven Hofeditz vorgetragen. Lt. Kassenprüferin Daniela Schümann gab es keine Beanstandungen. Im Weiteren ging Sven Hofeditz auf die erneut positive Mitgliederentwicklung seit dem letzten LGT ein. Insbesondere zwischen 12/2022 – 06/2023 erfolgten starke Mitgliederzuwächse -  zur Freude aller Anwesenden!

Die sich nach der Entlastung anschließenden Vorstandswahlen liefen zügig und reibungslos ab. Dieses war auch dem Kollegen Jörg-Peter Schaffer zu verdanken, der das Amt des Wahlleiters übernahm. Fast der komplette bisherige Landesvorstand stand für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung und wurde auch einstimmig wiedergewählt:

Vorsitzende Agnes Ranke, 1. stellvertretender Vorsitzender Sören Deglow, 2. stellvertretender Vorsitzender Jan Peter Kaiser, 3. stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin Sirpa Petersen, Landesschatzmeister Sven Hofeditz, stellvertretender Landesschatzmeister Robert Linfert.

Auch die Beisitzer wurden größtenteils wiedergewählt: Für den Bereich Senioren: Dietmar Felzmann und Ingwer Albert, für den Bereich Frauen: Sigrun Menge und neu dazu gewählt Cora Lang und Ulrike Zacharias, für den Bereich SGB II: Torsten Hacker und Michael Fanter und als Verbindungsmann zu den drei dbb-Landesbünden: Siegfried Pedd.

Als Kassenprüferinnen wurden gewählt: Carmen Seiler, Karin Gude und Maxy Stoves.

An dieser Stelle herzliche Glückwünsche an alle neu und wiedergewählten Vorstandsmitglieder und Kassenprüferinnen und vielen Dank für die Bereitschaft, sich in den bisherigen und auch neuen Funktionen für die vbba zu engagieren! Wir wünschen allen eine erfolgreiche Amtszeit.

Gleichzeitig gab es auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesvorstand zu verabschieden, da sie aus verschiedenen Gründen leider nicht erneut zur Wahl standen:

Jürgen Bergmann, langjährig äußerst aktiv im Seniorenbereich; Holger Reckweg, langjährig und ständig einsatzbereit als Webmaster; Vanessa Eggerstedt, unsere Powerfraul in der Jugendvertretung; Karin Gude, Frauenvertretung, und Torsten Gerlach, Ansprechpartner SGB II.

Ebenso wurden aus dem Bezirkspersonalrat und den Vorständen der regionalen Gruppen verabschiedet: Dagmar Matz, Jörg-Peter Schaffer, Robert Linfert und Frank Schäfer.

Wir bedanken uns herzlich für die langjährige aktive Unterstützung und Mitarbeit für die vbba in Nord als auch in den Gremien der BA und wünschen alles Gute für den Ruhestand bzw. das weitere Berufsleben.

Am Dienstag durfte das Plenum als weiteren Gast Kai Tellkamp, den Vorsitzenden des dbb-Landesbundes Schleswig-Holstein begrüßen. Auch Kai Tellkamp ging auf die Einkommensrunde 2023 TVöD ein und in dem Zusammenhang auch auf den Reallohnverlust bei den Beschäftigten durch die Inflation. Die hohen Lebenshaltungskosten seien einfach nicht tragbar. Die gleichen Forderungen gilt es in der nun bevorstehenden Einkommensrunde mit den Ländern durchzusetzen. „Vom Fachkräftemangel ist nicht nur der Öffentliche Dienst betroffen, sondern alle Branchen.“ Die Beschäftigten erhalten zu oft keine faire Bezahlung. Um als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst attraktiv zu sein, bedarf es eines Gesamtpakets. Es reiche nicht nur eine auskömmliche Bezahlung, sondern auch weitere Attraktivitätsmerkmale wie z. B. eine attraktive Arbeitszeit, müssen hinzukommen. Über Altersteilzeit müsse erneut gesprochen werden, auch wenn sie bei den Arbeitgebern unbeliebt sei. Beim Thema Reisezeit gleich Arbeitszeit bestand Einvernehmen: Reisezeiten müssen endlich in vollem Umfang zur Arbeitszeit zählen. Zudem sollte gerade bei den steigenden Energiekosten die Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung von privaten PKW erhöht werden. Leider musste Kai Tellkamp zu einem weiteren Termin, ansonsten hätten wir uns gerne noch weiter ausgetauscht.

Nach einer Erfrischungspause blieb noch hinreichend Zeit für die Aussprache und den obligatorischen Erfahrungsaustausch mit den regionalen Gruppen.

Am Ende der Veranstaltung wurde auch schon wieder der LGT 2024 ins Auge gefasst, welcher voraussichtlich im September stattfinden soll. Wohin es das nächste Mal geht? Lassen wir uns überraschen – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuen sich jedenfalls jetzt schon ?

Die Vorsitzende Agnes Ranke bedankte sich bei allen Delegierten für den guten und intensiven Austausch und wünschte allen eine gute Heimfahrt. Die Veranstaltung endete so wie sie auch begann: Mit einem gemeinsamen Mittagessen als Stärkung für die Rückreise.